Regierungspolitik im Vollzug
Wir verfolgen ein Vorhaben vom Koalitionsvertrag über den Referentenentwurf bis zur Verabschiedung. Dabei werden Formulierungen oft weicher, und genau dieser Vergleich macht sichtbar, welche Interessen sich durchgesetzt haben.
Nützlich ist das vor allem für Leser, die wissen wollen, ob eine Ankündigung Praxis wird. Wir halten Fristen, Zuständigkeiten und Ausnahmen fest, statt nur den politischen Streit zu beschreiben.